Wegen der anhaltend hohen Inzidenz der Infizierungen mit SARS-CoV-2 im Rhein-Erft-Kreis und damit auch in Pulheim, besteht bei Zusammenkünften von vielen Personen trotz der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen ein hohes Ansteckungsrisiko.
Für notwendige Sitzungen der kommunalen Gremien hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Delegierung von Aufgaben auf kleinere Einheiten ermöglicht. Das wurde in Pulheim seit Beginn jeder pandemischen Lage auch immer mehrheitlich genutzt, sodass der Haupt- und Finanzausschuss mit den Befugnissen des Rates getagt hat.
Aktuell lehnen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Delegierung ab und verhindern damit eine Verlagerung von Aufgaben des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Dem HFA gehören – einschließlich Bürgermeister – 22 Mitglieder an. Diese Größe hat der Rat einvernehmlich selbst festgelegt. Der Rat hingegen umfasst – einschließlich Bürgermeister – 65 Mitglieder und muss durch die Entscheidung der beiden Fraktionen in voller Besetzung tagen.
Die Fraktionen von BVP, WfP, FDP und CDU empfinden das als ein falsches Signal gegenüber den mit Einschränkungen lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Zudem sehen die Fraktionen dies als ein zu großes gesundheitliches Risiko für die Teilnehmenden an der Ratssitzung mit nahezu 100 Personen (Ratsmitglieder, Verwaltung, Presse, Öffentlichkeit) an.

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.

Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.

Antenne Pulheim geht davon aus, dass die Stadtverwaltung so vernünftig ist alle Ratsmitglieder vor dem Eintreten in Dr.-Hans-Köster-Saal einen Schnelltest macht!