In Pulheim werden die Sitzungen von Rat und Ausschüssen aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht wie ursprünglich vorgesehen stattfinden. Stattdessen haben die Ratsmitglieder mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler zugestimmt und die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übertragen. Dies ist möglich geworden durch das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz des Landes sowie durch eine Änderung der Gemeindeordnung NRW. Somit werden alle dringend notwendigen Themen – darunter der Nachtragshaushalt und die Besetzung der Beigeordnetenstelle – nun im Pulheimer Haupt- und Finanzausschuss beraten und entschieden. „Ich danke den Mitgliedern des Rats für die breite Zustimmung. Somit halten wir die Handlungsfähigkeit aufrecht und reduzieren das gesundheitliche Risiko soweit es möglich ist“, sagt Bürgermeister Keppeler. Der HFA wird bis zu den Sommerferien drei Mal tagen: am 12. Mai, 19. Mai und 9. Juni 2020.
Sitzungen von Rat und Ausschüssen
Kita- und OGS-Gebühren
„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden.
Kindertagesstätten: Kreative Aktionen als Zeichen der Verbundenheit
Schatzsuchen, Steinketten und Co. stärken das Gemeinschaftsgefühl
Seit vielen Wochen haben die Kindertagesstätten, die Kindertagespflege und der Offene Ganztag nur für eine Notbetreuung während der Coronavirus-Pandemie geöffnet. „Ich weiß, dass Familien in dieser Krise besonders betroffen sind und täglich große Herausforderungen meistern“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Wann die Einrichtungen ihre Türen wieder für alle Kinder öffnen können, ist noch nicht abzusehen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher vermissen die Mädchen und Jungen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich zahlreiche kreative Aktionen ausgedacht, um mit den Kindern in Kontakt zu bleiben. So sorgen sie auch in Corona-Zeiten für ein Gemeinschaftsgefühl“, fügt er hinzu.
So hat das Team der Kita Pusteblume in Pulheim beispielsweise den Osterhasen tatkräftig unterstützt: Sie haben den Kindern nicht nur einen Brief mit Ausmalbildern, Backrezept und Liedtext geschickt, sondern auch allen ein kleines gefülltes Osternest vor die Haustür gelegt.
Die Kita Fliegenpilz hat in Dansweiler und Brauweiler Steine ausgelegt, die mit Fliegenpilzen bemalt waren. Dann sind die Familien eingeladen worden, sich auf Schatzsuche zu begeben. Die Fundorte können mit einem Foto dokumentiert oder auf einem Stadtplan eingetragen werden. So entstehen persönliche Alben über die erfolgreiche Schatzsuche. Übrigens: Die Steine sollen für andere Abenteurer liegen bleiben.
Auch die Pulheimer Kita Arche hat mit Regenbogen und Arche-Schriftzug bemalte Steine verteilt: Bei ihrem Spaziergang im Zentrum Pulheims können die kleinen Spürnasen auf die Jagd gehen, ein Foto von sich und den Miniaturfindlingen machen und dieses in den Kita-Briefkasten werfen. Wer Lust hat, kann auch selbst Steine bemalen. Diese können die Kinder dann an einem besonderen Ort ablegen: Vor der Kita ist ein Herz aus Steinen gestaltet, das immer weiterwächst.
Die Steinkette rund um die integrative Kita Farbklecks wird ebenfalls jeden Tag länger. Die Kleinen, die im Moment zu Hause bleiben müssen, malen fleißig Steine bunt an. Diese bringen sie dann zur Brauweiler Kita und verlängern somit die Steinkette.
Ob Einhorn oder Fernglas aus Toilettenpapierrollen, farbenfrohe Regenbogenbilder oder köstliche Schmetterlingskekse – die Kita Rappelkiste in Sinnersdorf hat auf der Homepage des Familienzentrums www.fzsinnersdorf.de eine Kreativwerkstatt mit wöchentlich wechselnden Bastel-und Malanleitungen sowie Rezepten eingerichtet.
Notbetreuung für Kinder ausgebaut
Weitere Berufsgruppen können seit gestern Notbetreuungsplätze in den Kindertagesstätten, der Tagespflege oder in den Schulen für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Anspruch nehmen. Die Auflistung, welche Berufsgruppen als systemrelevant eingestuft werden und unter diese Regelung fallen, ist unter www.corona.pulheim.de zu finden.
Bürgerbudget 2021: Erste Projekte vorgeschlagen Vorschläge online noch bis zum 8. Mai 2020 einreichen
Das Bürgerbudget 2021 läuft nun seit rund vier Wochen, und bislang sind fast 20 Vorschläge online eingereicht worden. Dazu gehören Projekte aus den Bereichen Kinder und Jugend, Kultur und öffentliches Grün. Noch bis zum 8. Mai 2020 können Bürgerinnen und Bürger, die in Pulheim wohnen oder Abgaben zahlen, ihre Vorschläge zur Verwendung des Bürgerbudgets 2021 online unter der Adresse www.buergerhaushalt-pulheim.de einreichen.
Im ursprünglichen Zeitplan war eine Informationsveranstaltung im Rathaus für Dienstag, 21. April 2020, geplant. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht stattfinden.
Der Rat hat insgesamt 55.000 Euro für das Bürgerbudget 2021 vorgesehen. Unter dem Motto „Geld fair teilen“ können einzelne Personen, Vereine und Initiativen zu unterstützende Projekte vorschlagen. Einzige Voraussetzung: Die Projekte sollen gemeinnützig sein und einen Betrag von 5.000 Euro je Vorschlag nicht überschreiten.
Vom 11. Mai bis zum 5. Juni 2020 können dann alle Pulheimerinnen und Pulheimer die Vorschläge online bewerten und kommentieren. Über die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge entscheidet der Rat im Dezember.
Fragen zum Bürgerhaushalt beantwortet Christian Kirion, Koordinierungsstelle Bürgerhaushalt, telefonisch unter 02238-808-214 oder per E-Mail unter christian.kirion@pulheim.de.
Keine Maibaumausgabe auf dem Bauhof
Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird es in diesem Jahr keine Ausgabe von Maibäumen auf dem städtischen Bauhof geben.
Buschweg wieder für Radfahrer und Fußgänger nutzbar
Der Rad- und Gehweg zwischen dem Buschweg und der Straße Am Sportzentrum ist für Fahrradfahrer und Fußgänger wieder voll nutzbar. Nach Abschluss des Kanalbaus wurde der zuvor nur zwei Meter breite Weg in einer Breite von vier Metern neu asphaltiert; derzeit wird nur noch die Beschilderung finalisiert. Auch der Wirtschaftsweg parallel zur Straße Am Sportzentrum ist wieder freigegeben.
„Damit ist ein weiteres großes Bauprojekt in Pulheim erfolgreich abgeschlossen worden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Der insbesondere von Schülerinnen und Schülern viel genutzte Rad- und Gehweg stand während der Baumaßnahme nicht zur Verfügung, sodass der Eingang des Schulzentrums im Buschweg nur über den Bussardweg angefahren werden konnte.
In den vergangenen Jahren hatte es in Pulheim Starkregenereignisse gegeben, die zu Überschwemmungen führten. „In Erinnerung sind vielen von uns sicherlich die heftigen Folgen des Unwetters während der Fußball-Weltmeisterschaft 2010“, so der Bürgermeister. Damit die Wassermassen, die während eines solchen Starkregens niedergehen, besser kanalisiert werden können, hat die Stadtverwaltung zahlreiche Maßnahmen realisiert.
Dazu gehört auch das nun fertiggestellte Projekt: Im Zuge der hydraulischen Kanalsanierung wurden neue Kanäle vornehmlich im Bereich des Rad- und Gehweges zwischen dem Buschweg und der Straße Am Sportzentrum gebaut. Zusätzlich wurde beim Wirtschaftsweg parallel zur Straße Am Sportzentrum ein offenes Rückhaltebecken errichtet. Die Anbindung erfolgte im Wendehammer der August-Macke-Straße sowie in der Albrecht-Dürer-Straße. Durch die Baumaßnahmen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund 4,3 Millionen Euro wird der Rückstau im Kanalnetz bei Regenfällen reduziert und die Entwässerungsleistung im gesamten Ortsteil Pulheim erhöht.
Ultranet-Vorhaben: „Eine Befriedung der Situation ist mit vergleichsweise einfachen Mitteln möglich“
Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Ralph Bombis sprechen sich für Verschwenkung der Wechselstrom-Bestandstrasse in Pulheim-Geyen aus
Nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Rahmen der Bundesfachplanung zum Vorhaben 2, besser bekannt als „Ultranet“, auf dem Abschnitt von Rommerskirchen nach Weißenthurm, konnte sich die Öffentlichkeit bis zum 16. April zum Verfahren äußern. Diese Gelegenheit nutzten auch die beiden Landtagsabgeordneten Romina Plonsker (CDU) und Ralph Bombis (FDP), um mit einer gemeinsamen Einwendung auf einen optimierten Trassenverlauf im Bereich Pulheim-Geyen hinzuweisen.
Dort verläuft die aktuelle Wechselstromtrasse nah am Wohngebiet. Genau diese Bestandstrasse soll laut Vorhabenträgerin, der Amprion GmbH, auch für die neue Hybridtrasse aus Wechsel- und Gleichstrom genutzt werden. Sehr zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner, wie die beiden Landtagsabgeordneten feststellen: „Die Wohnqualität wird durch die fast 80 Meter hohen Masten reduziert. Durch eine Verschwenkung der Wechselstrom-Bestandstrasse kann man den Abstand zwischen Wohngebiet und Masten deutlich erhöhen.“
Weiter führen sie aus: „Der Bundesgesetzgeber hat das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, kurz NABEG, im Frühjahr 2019 novelliert und explizit eine Erleichterung von Verschwenkungen der Bestandstrassen geschaffen. Diese gesetzliche Maßgabe für Bundesnetzagentur und Netzbetreiber zielt auf eine Verbesserung der Akzeptanz für den Netzausbau ab. So kann beides gelingen: die Energiewende und deren Akzeptanz bei der Bevölkerung.“
Plonsker und Bombis weisen auch auf die Problematik der Feintrassierung hin: „Trassenkorridore nach Bundesfachplanung sollen laut Bundesnetzagentur zunächst 500m bis 1.000m breite Gebietsstreifen sein. Mit der geplanten Umwandlung der Bestandstrasse wird der vom Gesetzgeber vorgesehene Ablauf umgangen.“
Für die beiden Mitglieder der NRW-Koalition sei es wichtig, „die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner nach minimalen Einschränkungen ernst zu nehmen, Entscheidungen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und gesetzlichen Maßgaben zu treffen sowie bei Spielräumen eine bürgerfreundliche Lösung zu finden.“
„Eine Befriedung der Situation in Pulheim-Geyen ist mit vergleichsweise einfachen, aber durchaus effektiven Mitteln möglich. Daher regen wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner eine Verschwenkung, insbesondere des Mastes 22, an,“ so Plonsker und Bombis abschließend.
Krisenstab: Stadtfest findet nicht statt
Der Stab außergewöhnliche Ereignisse hat außerdem beschlossen, das für Juni 2020 geplante Stadtfest abzusagen. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, sagt Bürgermeister Keppeler. „Aber somit sorgen wir bei allen Beteiligten für Planungssicherheit.“ Auch der Seniorenfachtag, der am 4. Juni 2020 hätte stattfinden sollen, wird ausfallen.
Einige Geschäfte dürfen öffnen
Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auch auf einige Lockerungen der geltenden Regelungen verständigt. Demnach dürfen Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ebenso wieder öffnen wie Kfz-Händler, Buchläden und Fahrradgeschäfte. Welchen Service Pulheimer Betriebe anbieten, wird beispielsweise auf der städtischen Internetplattform „Pulheim – Meine Stadt“ <a href=“http://www.pulheim.de“ rel=“noopener noreferrer“ target=“_blank“>www.pulheim.de</a> oder auf den Internetseiten <a href=“http://www.pulheim-helden.de“ rel=“noopener noreferrer“ target=“_blank“>www.pulheim-helden.de</a> und <a href=“http://www.pulheim-lokal.de“ rel=“noopener noreferrer“ target=“_blank“>www.pulheim-lokal.de</a> sichtbar. Gerade jetzt können Kundinnen und Kunden mit dem Erwerb von Gutscheinen Unternehmen unterstützen: So gibt es zum Beispiel den „Pulheim-Gutschein“ des Aktionsrings <a href=“http://www.aktionsring-pulheim.de“ rel=“noopener noreferrer“ target=“_blank“>www.aktionsring-pulheim.de</a> oder Gutscheine einzelner Geschäfte über die Seite <a href=“http://www.pulheim-helden.de“ rel=“noopener noreferrer“ target=“_blank“>www.pulheim-helden.de</a>. „Ich hoffe, alle diese Initiativen und Projekte tragen mit dazu bei, dass Pulheimer Unternehmen die Krise bewältigen können“, sagt Bürgermeister Keppeler. Eine Kaffee Klatsch Sendung mit dem Team von Pulheimhelden gibt es heute abend bei Antenne Pulheim zu hören. Pulheim UKW 97,2 MHz
Neugestaltung des Guidelplatzes kommt voran
Die Arbeiten zur Umgestaltung der Ortsmitte in Brauweiler kommen gut voran. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Fahrbahn der Ehrenfriedstraße umgestaltet wurde, sind inzwischen auch die angrenzenden Bereiche fertig: Der Platzteppich besteht nun aus dunklen Basalt- und hellen Granitsteinen. Die Abschlussarbeiten an den umlaufenden Pflasterflächen laufen, sodass der Platz in großen Teilen schon für die Öffentlichkeit geöffnet werden konnte.
Derzeit wird in der Kaiser-Otto-Straße ein Kanal verlegt und die Fläche zwischen Kaiser-Otto-Straße und Guidelplatz – in Höhe der Tiefgarageneinfahrt – ausgebaut. Es ist weiterhin vorgesehen, die Arbeiten bis zum Sommer abzuschließen.
„Die Neugestaltung des Guidelplatzes geht eindeutig auf die Zielgerade. Die Aufwertung des gesamten Bereichs ist schon erlebbar. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für die Geduld, denn Bauarbeiten sind immer auch mit Beeinträchtigungen verbunden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.
Baustellenampel Ehrenfriedstraße wird abgebaut
Da die Arbeiten auf der Ehrenfriedstraße komplett abgeschlossen sind und die Beleuchtung angepasst wurde, kann die Baustellenampel nun zeitnah demontiert werden. Dann ist die Ehrenfriedstraße wieder beidseitig befahrbar.