Haupt- und Finanzausschuss

Die 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim findet am Dienstag, 28. November, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, statt. In der öffentlichen Sitzung wird ein Vortrag über das Handlungskonzept Demografie (Projektempfehlungen) gehalten. Weiterhin werden sich die Ausschussmitglieder mit dem 2. Budgetbericht 2017, dem Controllingbericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und der Aufhebung des Schließungsbeschlusses für die Förderschule in der Jahnstraße in Brauweiler befassen.

Wirtschaftsweg gesperrt: Bonnstraße Richtung Baadenbergstraße in Geyen

Zur Unterbindung des für Fußgänger und Radfahrer gefährdenden Schleichverkehrs ist der südwestlich verlaufende Wirtschaftsweg von der Bonnstraße zur Baadenbergstraße in Geyen durch das Setzen von zwei Pollern und den Hinweis „Keine Wendemöglichkeit“ gesperrt worden. Die Sackgassenbeschilderung ist unmittelbar nach der Einfahrt von der Bonnstraße auf dem Wirtschaftsweg aufgestellt worden. Die umklappbaren Poller stehen neben der vorhandenen Beschilderung „Landschaftsschutzgebiet“.

Bei einem Ortstermin von Polizei, Ordnungsamt und Landwirtschaft ist erneut festgestellt worden, dass sich durch die verbotswidrige Nutzung des Wirtschaftsweges durch zum Teil viel zu schnell fahrende PKWs und LKWs ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer ergibt. Deshalb ist festgelegt worden, den motorisierten Schleichverkehr durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Die – unabhängig von der aktuellen Situation in der Ortsmitte Geyens – seit vielen Jahren geforderte Sperrung des Weges war bislang auf Wunsch der Landwirte nicht umgesetzt worden. Mit Blick auf die zunehmenden Gefahrensituationen haben sich die Landwirte mit der Sperrung für den Kraftverkehr jetzt einverstanden erklärt.

Interkommunaler Zusammenarbeit am Schulzentrum Brauweiler

Bereits seit einiger Zeit führen die beiden Bildungsbeigeordneten der Städte Pulheim und Köln intensive Gespräche, um die interkommunale Zusammenarbeit im Schulbereich am Standort Brauweiler im beiderseitigen Interesse zu verstärken.
Anfang November haben die Beigeordneten der beiden Kommunen vereinbart, dass die Verhandlungen jetzt in die operative Phase eintreten. Ziel ist es, ein Schulplatzangebot für Kölner Schülerinnen und Schüler in (mindestens) der aktuellen Größenordnung zu sichern und gleichzeitig den bedarfsgerechten Ausbau des Schulzentrums Brauweiler mit finanzieller Unterstützung der Stadt Köln voranzutreiben. Hierzu ist es erforderlich, unter Einbeziehung von Bezirksregierung und Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB) zweifelsfreie und rechtssichere Wege zu erarbeiten, um die Schulplätze für Kölner Kinder zu sichern und somit den erforderlichen finanziellen Einsatz der Stadt Köln abzusichern.
Die finanziellen und vor allen Dingen schulrechtlichen Rahmenbedingungen werden in den kommenden Monaten präzisiert, mit dem Ziel, eine interkommunale Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Stadt Köln an den entstehenden Kosten für die Erweiterung und den zukünftigen Betrieb des Schulzentrums Brauweiler zu definieren und im Gegenzug die jährlichen Belegungsrechte für vier Eingangsklassen an den Schulen des Schulzentrums zu sichern. Die Vereinbarung soll langfristig (30 Jahre) ausgerichtet werden, um die Belegplätze in der Kölner Schulentwicklungsplanung berücksichtigen zu können. Damit entfällt nach derzeitiger Einschätzung und Kenntnisstand die Suche nach zumindest einem weiteren Schulstandort im Kölner Westen.

Der Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) der Stadt Pulheim hatte in seiner Sitzung am 7. März 2017 mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeiten einer Kooperation mit der Stadt Köln am Schulzentrum Brauweiler auszuloten, vor dem Hintergrund einer möglichen baulichen Ertüchtigung in Verbindung mit der Beschulung von Kölner Schülerinnen und Schülern.

Die Stadt Pulheim führt im Schulzentrum Brauweiler das Abtei-Gymnasium mit vier Zügen in der Sekundarstufe I und die Gesamtschule Pulheim, die derzeit ebenfalls über vier Züge in der Sekundarstufe I verfügt. Die Schülerschaft setzt sich nach Auswertung der Pulheimer Schulverwaltung zu je rd. 40 Prozent aus Pulheimer und Kölner Schülerinnen und Schülern und zu je rd. zehn Prozent aus Frechener und Bergheimer Schülerinnen und Schüler zusammen. Die Bildungsverwaltungen der Städte Pulheim und Köln haben daraufhin am 27. April 2017 beraten und festgestellt, dass eine weiter verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit für beide Kommunen positive Effekte haben kann.
Für die Stadt Köln lassen sich die Schulplätze am Schulzentrum Brauweiler dauerhaft sichern, die traditionell von Kölner Schülerinnen und Schülern in Anspruch genommen werden. Für die Stadt Pulheim ergibt sich die Möglichkeit, die vorhandenen Schulen in der derzeitigen (Gymnasium) bzw. vorgesehenen Größe (Gesamtschule) langfristig zu sichern, auch wenn die Zahl der eigenen Schüler dies rechnerisch nicht hergibt. Durch die Sicherung der Schulgröße kann die Qualität und die Attraktivität des Pulheimer Schulangebotes erhalten bleiben.

Nachdem die Dezernenten der beiden Kommunen im April die Interkommunale Zusammenarbeit als positiven Beitrag zu Verbesserung bzw. zum Erhalt der Schulangebote beider Kommunen befürworteten, hat die Stadt Pulheim im Sommer 2017 ein Grundsatzpapier über mögliche Rahmenbedingungen erarbeitet. Die Rahmenbedingungen basieren neben den eigenen Erhebungen auf dem Leitfaden des NRW-Schulministeriums für Träger öffentlicher Schulen (INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT ERFOLGREICH GESTALTEN).

Aufgrund des Modellcharakters einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der angestrebten Kooperationslösung von besonderer Bedeutung.

Unberührt bleiben die in Köln vorgesehenen, dringend erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung der Gesamtschule Wasseramselweg zu 2018/ 2019 (als Schulplatzangebot für den Stadtbezirk Lindenthal), zur Realisierung des Gymnasiums Zusestraße zu 2018/ 2019 (zunächst am Interimsstandort Neue Sandkaul in Widdersdorf) und zur Realisierung eines weiteren Gymnasiums, das dauerhaft am Standort Neue Sandkaul in Widdersdorf verbleiben wird.

Förderschule in Brauweiler soll erhalten bleiben

Die Förderschule in der Jahnstraße in Brauweiler soll erhalten bleiben. Einstimmig hat sich der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) dafür ausgesprochen, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Stadtrat zu empfehlen, den erforderlichen Wiedererrichtungsbeschluss für den Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ (ES) zu fassen. Gleichzeitig ist die Verwaltung beauftragt worden, die für die Genehmigung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Zur Klärung offener Fragen hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld Gespräche mit der Bezirksregierung Köln und dem Schulamt des Rhein-Erft-Kreises geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass es nicht ausreicht, lediglich den vom Rat gefassten Schließungsbeschluss aufzuheben. Ein Wiedererrichtungsbeschluss ist zwingend erforderlich. Das von der Verwaltung in der vorletzten Sitzung des BKSF vorgeschlagene Verfahren, zuerst den Kontakt mit der Schulaufsicht zu suchen und dann rechtssicher eine Möglichkeit zum Erhalt der Förderschule vorzuschlagen, hat sich als richtig erwiesen.

Bezirksregierung und Kreisschulamt haben bestätigt, dass sich beim Förderschwerpunkt ES ein stabiler Bedarf an Förderschulen herauskristallisiert hat. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Zahlen der aktuell in der Förderschule in Brauweiler unterrichteten Kinder und Jugendlichen wieder. Von 44 Schülerinnen und Schülern werden 34 im Schwerpunkt ES unterrichtet. Auch wenn die Förderschwerpunkte „Lernen“ und „Sprache“ ausgeklammert sind, genießen die aktuell in diesen Schwerpunkten unterrichteten Kinder und Jugendlichen in der Brauweiler Schule Bestandsschutz und müssen die Schule nicht wechseln. Für die Zukunft besteht die Notwendigkeit, die Beschulung außerhalb der Brauweiler Schule zu ermöglichen. Hier kommen Kooperationen mit anderen Trägern in Frage.

Die Verwaltung weist grundsätzlich darauf hin, dass auch bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise weiterhin die Gefahr besteht, das künftig festgelegte Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden können.
Als Signal für einen zukunftsorientierten Neustart soll für die Förderschule ein neuer Name gefunden werden. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass dafür eine Findungskommission unter Beteiligung der Schulleitung, Elternvertretung, Schülervertretung, Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sowie der Verwaltung eingerichtet wird.

Lichtbilder-Vortrag von Dr. Monika Herzog in der Abtei Brauweiler, Donnerstag, 23. November, 18 Uhr

Metamorphosen eines Wahrzeichens:
Das Westwerk der Klosterkirche Steinfeld in der Eifel

Das Westwerk der mittelalterlichen Klosterkirche Steinfeld zeigte schon vor Jahren witterungsbedingte Schäden im Inneren. Als erste Steine von der Fassade herabfielen, war die Sicherung und Instandsetzung dringend geboten. Ausgehend vom Schadensbild kristallisierten sich verschiedene Vorgehensweisen im Umgang mit dem Äußeren heraus, die zunächst bei der Bevölkerung Widerstand hervorriefen, da das tradierte Erscheinungsbild der steinsichtigen Türme zugunsten einer Putzfassade verloren ging. Im Dialog konnte auch auf der Grundlage bisher nicht ausgewerteter Quellen eine aus der Historie belegbare Lösung für das Bauwerk gefunden werden.

Die Vortragsreihe „Denkmalpflege im Blick“ findet im Äbtesaal der Abtei Brauweiler statt.
Der Eintritt ist frei

Kunstprojekt Synagoge Stommeln – Franz Erhard Walther hat zugesagt

Foto: Alexander Koch

Franz Erhard Walther, der in diesem Jahr als bester Künstler der Biennale in Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet worden ist und dem im Oktober 2016 der Aachener Kunstpreis zuerkannt wurde, hat zugesagt, das Kunstprojekt Synagoge Stommeln fortzusetzen. Der 1939 in Fulda geborene Walther gilt als eine der Schlüsselfiguren der Gegenwartskunst. Er ist Pionier einer prozessorientierten, das Publikum aktiv mit einbeziehenden, partizipatorischen Kunst. Mit seinen seit den frühen 1960-iger Jahren entstandenen textilen Handlungs- und Kommunikationsobjekten revolutionierte er das traditionelle Verhältnis zwischen Künstler, Werk und Betrachter. Der Betrachter tritt aus seiner passiven Haltung heraus und wird zu einer intellektuellen, emotionalen und häufig auch körperlichen Auseinandersetzung mit den Werken angeregt. Von 1957 bis 1961 studierte er an der Werkkunstschule in Offenbach am Main sowie an der Hochschule für Bildende Kunst in Frankfurt. Von 1962 bis 1964 setzte er seine Studien an der Kunstakademie Düsseldorf bei Karl Otto Götz fort. Anschließend ging er für vier Jahre nach New York. 1969 wurde er mit seinem „1. Werksatz“ ins New Yorker Museum of Modern Art eingeladen. Im gleichen Jahr nahm er an der legendären Berner Ausstellung „When attitudes become form“ teil. Zudem war er Teilnehmer der Documenta 5, 6, 7 und 8. 1971 übernahm Walther eine Professur an der Hochschule für Bildende Künste Hamburg, die er bis 2005 innehatte.

Reparatur-Café im Zahnrad

Das nächste Reparatur-Café der Lokalen Agenda 21, Pulheim, findet am Samstag,
25. November, 11 bis 17 Uhr, im DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad, in der Donatusstraße 43 in Brauweiler statt. Mitgebracht werden können Dinge, die nicht funktionieren und die man tragen kann. Die ehrenamtlichen Reparateure helfen kostenlos. Damit schließt sich die Lokale Agenda 21 der Aktion „NRW repariert“ an, die zur europäischen Woche der Abfallvermeidung aufgerufen hat.
Zusätzlich hat die Lokale Agenda 21 zu diesem Reparatur-Café die Pulheim-Frechener Eisenbahnfreunde zum Mitmachen eingeladen. Daher können neben „normalen“ Haushaltsschätzchen auch Lokomotiven, Waggons oder elektronische Zubehörteile mitgebracht werden. Die Experten dieses Vereins unterstützen bei kleineren Reparaturen und helfen mit praktischen Handgriffen. Ferner informieren sie, was beim Aufbau oder der Digitalisierung einer Modelleisenbahnanlage zu beachten ist.
Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte man sich zuvor einen Termin sichern. Anmeldungen sind per E-Mail möglich rc@agenda21-pulheim.de.
Weitere Informationen über das Projekt „NRW repariert“ findet man im Internet www.mehrwert.nrw/NRWrepariert.

AquaMOVIE in der Aquarena Pulheim

Am Sonntag, 19. November, 14 Uhr, findet in der Aquarena Pulheim ein großes AquaMOVIE-Event mit H2O-fun-events statt. Dabei ist AquaMOVIE nicht nur eine Filmvorführung auf dem Wasser, sondern auch ein riesen Actionspektakel für Kinder und die ganze Familie. Wegen dieser Veranstaltung ist das Hallenbad nur bis 12 Uhr geöffnet. Der Saunabetrieb findet durchgehend statt.

Für das AquaMOVIE-Event gibt es ein begrenztes Kartenkontingent. Der Vorverkauf läuft. Als Eintrittspreise gelten die üblichen Tageseintrittspreise: Kinder 4 Euro und Erwachsene 6,50 Euro. Kinder unter einem Meter Körpergröße haben freien Eintritt.

Bevor der Film beginnt, gibt es ein Animationsprogramm mit vielen Wettbewerben, lustigen Spielen und fetziger Musik für Jung und Alt. Bei AquaFUN treten Jungs gegen Mädchen an und müssen versuchen, so viele Punkte wie möglich bei den einzelnen Wettbewerben zu sammeln. Am Ende gewinnt das Team, das am meisten Punkte gesammelt hat.

Die Filmvorführung findet auf dem Wasser statt. Auf einer schwimmenden Leinwand wird ein Wunschfilm gezeigt, den sich das Publikum bei einer lautstarken Abstimmung selbst aussuchen darf. Wer möchte, kann sich das Filmvergnügen von einer schwimmenden Insel oder vom Beckenrand anschauen. Je nach Filmauswahl endet die Veranstaltung zwischen 18 und 18.30 Uhr.