Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

Der Rat der Stadt Pulheim hat sich konstituiert. Bürgermeister Frank Keppeler hat die Ratsmitglieder am gestrigen Abend verpflichtet. Außerdem wählte der Rat die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen: Elisabeth Rehmann (CDU) bekleidet das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin, Friederike Heyers (Bündnis 90 / Die Grünen) das der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin.
Auf der Tagesordnung standen neben der Besetzung von Organen und Beiräten auch die Bildung der Ausschüsse und deren Größe. Als neuer Ausschuss wird in dieser Ratsperiode der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration tagen.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Keine Einigung erzielten die Ratsmitglieder hingegen bei der Frage der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass diese grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können jedoch Ausnahmen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu zahlen. So war bereits in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigem Ratsbeschluss verfahren worden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten jedoch während der Sitzung, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Einen Beschluss fassten die Ratsmitglieder nicht; vielmehr wird dieser Punkt während der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember 2020 erneut beraten.

Ortsvorsteher gewählt
Darüber hinaus hat der Rat die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gewählt: Gert Lauterbach ist Ortsvorsteher für Pulheim und Orr, Josef Klaes für Sinnersdorf, und Maria Schmitz ist Ortsvorsteherin für Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf. Ortsvorsteherin für Geyen, Manstedten und Sinthern ist Birgitt Baus, für Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf übernimmt Hermann Schmitz aus Brauweiler dieses Amt.

Bürgermeister vereidigt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung übernahm Horst Konopatzki (Fraktion Wir für Pulheim) als Altersvorsitzender für kurze Zeit die Leitung und ließ Bürgermeister Keppeler den Amtseid leisten. In seiner Rede mahnte Frank Keppeler einen konstruktiven Umgang an: „Das Wohl der Menschen in unserer Stadt soll der Maßstab für unsere Arbeit sein.“