Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Dienstag, 15. Dezember 2020, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt.
Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist werden den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringen.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister dem Rat eine neue Dezernatsverteilung vorschlagen: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt soll in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist wechseln, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet.
„Zu den großen Aufgaben wird in den nächsten Jahren weiterhin die Schulentwicklung gehören. Dabei spielen die Themen der Schulverwaltung ebenso eine Rolle wie die bauliche Erweiterung der Schulen. Die Koordination dieser Aspekte sollte in einer Hand liegen“, begründet Bürgermeister Keppeler den Vorschlag. Der Bauhof, der bisher zum Dezernat von Jens Batist gehört, soll in das Technische Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen wechseln.
Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem unter www.pulheim.de einsehbar.
Ratssitzung: Haushalt wird eingebracht
Martin Gawrisch als Vorsitzender der FDP wiedergewählt
Unter Coronabedingungen trafen sich jüngst die Pulheimer Liberalen zu ihrem turnusmäßigen Stadtparteitag und wählten einen neuen Vorstand.
Martin Gawrisch (45), seit 2013 Vorsitzender der Pulheimer Liberalen, bleibt für zwei weitere Jahre an der Spitze der Pulheimer FDP. In seinem Rechenschaftsbericht blickte er auf zwei erfolgreiche Vorstandsjahre zurück, in denen besonders der Kommunalwahlkampf in 2020 die Arbeit des Vorstands geprägt habe. Sicherlich sei man nicht wunschlos glücklich über das Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl, so Gawrisch. Umso mehr wolle man aber nun die Möglichkeit nutzen, mit der CDU wieder, nach jahrzehntelanger, guter Zusammenarbeit, das Leben in Pulheim zu gestalten. Besonders die Familienfreundlichkeit sei in Pulheim ausbaufähig. So fordern die Liberalen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen, ausreichend Grundschulen in allen Stadtteilen und eine Garantie von OGS-Plätzen. Schulen und Verwaltung müssten endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Auch im Bereich der Stadtentwicklung wollen die Liberalen neue Akzente setzen. So sei für Pulheims weitere Entwicklung eine zusätzliche Bahnquerung unerlässlich.
In der personellen Zusammensetzung des Vorstandes setzen die Liberalen auf neue Kräfte und bewährte Kräfte. Neben Hans Ehm und Michael Teufel, die in ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurden, ist Christina Caruana-Rinkewitz neue Stellvertreterin von Martin Gawrisch. Schatzmeister bleibt Horst Bieler, Schriftführerin Karin Ostendorf. Im Beisitzerbereich stoßen Filippo Caruana, Andrea Rabenhorst und Sebastian Moll neu zur Riege der bisherigen Beisitzer Jürgen Schüler, Ulrich Zohren, Karl-Heinz Weingarten, Dr. Phil Friedrichsmeier und Uwe-Carsten Glatz hinzu.
Abfallkalender 2021 erscheint
Der Abfallkalender der Stadt Pulheim für das Jahr 2021 steht ab heute auf der städtischen Internet-Seite unter www.pulheim.de zum Download bereit. Die Verteilung der Druckexemplare erfolgt am Samstag, 19. Dezember 2020, über die Zeitung „Pulheimer Wochenende“. Ab Dienstag, 22. Dezember 2020, liegen gedruckte Exemplare des neuen Abfallkalenders auch am Haupteingang vor dem Rathaus aus.
Wer die Abfuhrdaten direkt in den eigenen elektronischen Kalender importieren will, für den stehen sie ab Mittwoch, 23. Dezember 2020, unter https://remondis.atino.net/pickup-dates auch im iCal-Format zur Verfügung.
Weihnachtsspendenaktion – GVG Rhein-Erft spendet 10.000 Euro für die Region
Kurz vor Weihnachten freuen sich zehn soziale, gemeinnützige und öffentliche Einrichtungen/Vereine über ein zusätzliches Weihnachtsgeld vom regionalen Energieversorger GVG Rhein-Erft. Bei der traditionellen Weihnachtsspenden-Aktion gibt es in diesem Jahr doppelt Grund zur Freude – denn wegen der Corona-Pandemie ist die Spendensumme von 5.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht worden.
Bereits im August hatte die GVG die Leser ihres Magazins GVGregional dazu aufgerufen, Vorschläge für mögliche Empfänger einzureichen. Unter den mehr als 130 Vorschlägen sind 30 Teilnehmer für die GVG-Weihnachtsspenden-Aktion ausgelost worden – je ein Gewinner pro Kommune.
In der Winterausgabe der GVGregional haben Leser, Vereinsmitglieder, Förderer und Freunde der Kandidaten online und per Post abgestimmt und so die glücklichen Gewinner der diesjährigen Aktion gekürt:
DLRG OG Bedburg, Bedburg
Förderkreis der GGS Am Tierpark e.V., Bergheim
Freunde der Elsdorfer Glückspilze e.V., Elsdorf
Tierhilfe Vierbeiner Erftstadt e.V., Erftstadt
DPSG Stamm Hildebold, Frechen
Frauenforum Brühl-Hürth, Hürth
Förderverein Evangelische Kita Vogelnest e.V, Kerpen
Kölner Katzeninitiative, Köln
Förderverein Theater im Walzwerk, Pulheim
Tanzcorps der Prinzengarde Wesseling-Urfeld e.V. 1990, Wesseling
Wie so Einiges in diesem Jahr, musste auch die offizielle Gewinnübergabe in Hürth wegen der Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen ausfallen. Trotzdem haben sich alle Gewinner über die gelungene Weihnachtsüberraschung gefreut.
„Mit fast 7.000 Teilnehmern, die abgestimmt haben, ziehen wir ein ausgesprochen positives Feedback der diesjährigen Aktion“, sagt GVG-Vertriebsleiter Jürgen Bürger. „Durch die Corona-Pandemie fielen zahlreiche Veranstaltungen und Vereinsfeste weg und damit auch die Einnahmequellen, so dass viele Vereine und Institutionen in diesem Jahr finanziell stark eingeschränkt waren. Gerade in diesen schwierigen Zeiten liegt es uns umso mehr am Herzen, die Menschen in der Region zu unterstützen und dazu beizutragen, besser durch diese Krise zu kommen“, sagt GVG-Vertriebsleiter Jürgen Bürger.
Container abschaffen – Blaue Tonne häufiger leeren
Das Altpapiersammelsystem im Pulheimer Stadtgebiet soll geändert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die Verwaltung den Ratsmitgliedern zum Beschluss in der Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember 2020, vor. „Seit langem häufen sich die Beschwerden bei der Verwaltung über den Zustand der Altpapiercontainer und der Sammelplätze.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Blaue Tonne, die dann verpflichtend ist, nicht mehr alle vier, sondern bereits alle zwei Wochen geleert wird. Große Kartonagen sollen an Samstagen bei Sammelstellen abgegeben werden können – ein Prinzip wie beim Schadstoffmobil. Die Altpapiercontainer werden dann im kommenden Jahr nach und nach abgebaut.
Bereits im September 2020 hatte die Verwaltung einen ähnlich lautenden Vorschlag zur Beratung an die politischen Gremien gegeben. Damals ist die Entscheidung vertagt worden. „Das Problem drängt jedoch und führt bei Bürgerinnen und Bürgern zu verständlichem Unmut“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.
Die nun vorgeschlagenen Systemänderungen führen in der Gebührenkalkulation zu einer Steigerung des Gesamtaufwandes von rund 1,5 Prozent pro Jahr. Die Abfallgebühren müssen nach elf Jahren mit sinkenden bzw. stabilen Gebühren in 2021 erstmals wieder angehoben werden. Die Ratsmitglieder werden darüber ebenfalls am 15. Dezember 2020 entscheiden. Ursachen für die notwendige Anpassung sind hauptsächlich deutlich steigende Verwertungs- und Beseitigungskosten, die der Rhein-Erft-Kreis auf die Kommunen umlegt und die aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Pulheim wird dennoch bei den Abfallgebühren weiterhin zu den günstigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören.
59 Container-Standorte für Altpapier
Derzeit gibt es im Pulheimer Stadtgebiet 59 Container-Standorte für Altpapier. Pulheim ist die einzige Kommune im Umkreis, die noch ein solches Angebot vorhält. Häufig sind die Container nach erfolgter Leerung sehr schnell wieder voll, Kartonagen werden daneben abgestellt. Offensichtlich nutzen auch Gewerbetreibende die Container zur – allerdings rechtswidrigen – Entsorgung nicht zulässiger Mengen.
Sinnersdorf: Fahrplan 2020/2021 mit neuer Schnellbuslinie
Die neue Ratsfraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) gibt den Sinnersdorfer Fahrplan 2020/2021 als Service für den Pulheimer Stadtteil heraus. Der Fahrplan berücksichtigt die erfreuliche Tatsache, dass mit dem am Sonntag, 13. Dezember bevorstehenden Fahrplanwechsel deutliche Verbesserungen bei Bus und Bahn in Kraft treten.
Besonders zu erwähnen ist die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie SB 91 als Direktverbindung zwischen Dormagen und Frechen über Worringen, Sinnersdorf, Pulheim, Geyen, Brauweiler und Weiden-West. Ein attraktives Angebot. In Sinnersdorf hält der neue REVG-Bus ausschließlich an der Haltestelle Kirche.
Der auf den örtlichen Informationsbedarf abgestellte Plan enthält alle für den Ort wichtigen Bus- und Bahn-Verbindungen. Es sind dies das neue Schnellbus-Angebot der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft, die Buslinien 125 und 980 und die Bahnverbindungen vom Bahnhof Pulheim (RE 8 und RB 27) sowie vom S-Bahnhof Worringen (S 6 und S 11).
Dieser auf grünem Papier gedruckte Taschenfahrplan wird in Sinnersdorfer Haushalte verteilt (nicht flächendeckend) und ist bei der WfP-Fraktion, Tel.: 02238/808 erhältlich. Auch Blumen-Mörs am Dorfplatz hält Exemplare dieser handlichen Zusammenstellung zur Abholung bereit.
WfP-Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Mit dem Fahrplan will unsere Ratsfraktion die umweltfreundliche Mobilität unterstützen. Die Sinnersdorfer Bevölkerung erhält eine hilfreiche informative Übersicht.“
Pulheim: Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP
Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.
Gerücht bestätigt – Nikolaus kommt auch durch Dansweiler
Wie wir aus zuverlässiger Quelle wissen, wird sich der Nikolaus am Sonntag, den 06.12.2020 ab 15:00 Uhr die Zeit nehmen, alle Dansweiler Straßen mit seiner Kutsche zu besuchen. Für die Dansweiler Kinder hat er eine kleine Überraschung mitgebracht, gerne könnt ihr ihn von eurem Haus aus grüßen.
Alle Eltern werden gebeten auf ihre Kinder acht zu geben und die geltenden AHA-Regeln zu beachten. Ein Begleiten der Kutsche ist leider nicht gestatten.
Schwertransporte: Halteverbotszonen in der Medardusstraße und der Mühlenstraße
Auf der Medardusstraße und Mühlenstraße – inklusive der Kreuzungsbereiche Mühlenstraße und An der Ronne – müssen Halteverbotszonen eingerichtet werden: Das Halteverbot gilt von Montag, 7. Dezember, 12 Uhr, bis Dienstag, 8. Dezember 2020, 6 Uhr, sowie von Donnerstag, 10. Dezember, 22 Uhr, bis Freitag, 11. Dezember 2020, 9 Uhr. Dies ist notwendig, damit in diesen Zeiträumen ein Schwertransport Baumaschinen zu einem Bauvorhaben in der Mühlenstraße liefern kann.
Der Rat der Stadt Pulheim hat sich konstituiert – Bürgermeister vereidigt
Der Rat der Stadt Pulheim hat sich konstituiert. Bürgermeister Frank Keppeler hat die Ratsmitglieder am gestrigen Abend verpflichtet. Außerdem wählte der Rat die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen: Elisabeth Rehmann (CDU) bekleidet das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin, Friederike Heyers (Bündnis 90 / Die Grünen) das der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin.
Auf der Tagesordnung standen neben der Besetzung von Organen und Beiräten auch die Bildung der Ausschüsse und deren Größe. Als neuer Ausschuss wird in dieser Ratsperiode der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration tagen.
Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Keine Einigung erzielten die Ratsmitglieder hingegen bei der Frage der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass diese grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können jedoch Ausnahmen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu zahlen. So war bereits in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigem Ratsbeschluss verfahren worden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten jedoch während der Sitzung, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Einen Beschluss fassten die Ratsmitglieder nicht; vielmehr wird dieser Punkt während der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember 2020 erneut beraten.
Ortsvorsteher gewählt
Darüber hinaus hat der Rat die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gewählt: Gert Lauterbach ist Ortsvorsteher für Pulheim und Orr, Josef Klaes für Sinnersdorf, und Maria Schmitz ist Ortsvorsteherin für Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf. Ortsvorsteherin für Geyen, Manstedten und Sinthern ist Birgitt Baus, für Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf übernimmt Hermann Schmitz aus Brauweiler dieses Amt.
Bürgermeister vereidigt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung übernahm Horst Konopatzki (Fraktion Wir für Pulheim) als Altersvorsitzender für kurze Zeit die Leitung und ließ Bürgermeister Keppeler den Amtseid leisten. In seiner Rede mahnte Frank Keppeler einen konstruktiven Umgang an: „Das Wohl der Menschen in unserer Stadt soll der Maßstab für unsere Arbeit sein.“