Von Montag (6.4.) bis Dienstag (7.4.) sperrt die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ville-Eifel die L93 zwischen Bergheim-Fliesteden und der Anbindung an die B59 Richtung Stommeln. Eine Umleitung über Geyen ist ausgeschildert. Grund der Sperrung sind Fahrbahnsanierungsarbeiten.
L93: Vollsperrung bei Bergheim-Fliesteden
Junge Union Pulheim beteiligt sich an Einkaufshelden-Aktion
„Ältere und schwächere Menschen sind während der Corona-Pandemie auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir wollen Einkäufe und andere Erledigungen im Alltag für sie übernehmen. So helfen wir der sogenannten Risikogruppe dabei, öffentliche Bereiche zu meiden. Gesunde, jüngere Menschen und Hilfesuchende können sich auf der Homepage www.die-einkaufshelden.de registrieren. Dort vermittelt die Junge Union dann die Nachbarschaftshilfe. Diese Aktion ist parteiunabhängig. Jeder kann mitmachen“, so JU Pulheim-Vorsitzender Tim Ingenhaag.
Darüber hinaus finden Freiwillige auf der Homepage einen individuell vorausgefüllten Aushang für ihren Hausflur oder das Schwarze Brett im örtlichen Supermarkt. So sollen auch Menschen aus der Risikogruppe erreicht werden, die sich nicht im Internet registrieren. Außerdem stellt die Junge Union Pulheim eine Telefonnummer zur Verfügung unter der sich Hilfesuchende melden können (Telefonnummer: 02238-808217).
Ultranet: Stellungnahme der Stadt Pulheim
In seiner gestrigen Sitzung hat der Ältestenrat – die Spitzen aller im Rat vertretenen Fraktionen – der von Bürgermeister Frank Keppeler vorgelegten Stellungnahme der Stadt Pulheim zum Thema Ultranet im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zugestimmt. Diese Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, um die Fristen zu wahren.
In der Stellungnahme nimmt die Verwaltung Bezug auf die im Dezember 2019 einstimmig vom Rat der Stadt Pulheim verabschiedete Resolution. Danach plädiert die Stadt Pulheim für eine Verschwenkung der Leitungstrasse in östliche Richtung. Die Trasse führt nahe an Geyen entlang. Mit der Verschwenkung soll die Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils verringert werden.
Zudem weist die Stadt Pulheim in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass – ihrer Ansicht nach – eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung während der aktuellen Coronavirus-Pandemie nicht gewährleistet ist. Daher regt die Stadt Pulheim eine entsprechende Fristverlängerung oder ein zeitlich befristetes Aussetzen der Beteiligung an.
Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Lage in der Stadt Pulheim
Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei aktuell 33 Fällen. In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 108 Menschen.
Coronavirus-Pandemie: Stadt Pulheim erhebt keine Kita- und OGS-Gebühren für April
Die Stadt Pulheim erhebt für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag. Die Regelung gilt auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler ist der Ältestenrat – die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen – heute einstimmig gefolgt.
„Mit dieser Dringlichkeitsentscheidung entlasten wir Familien finanziell und schaffen zugleich eine sichere Rechtsgrundlage, wie mit den Elternbeiträgen verfahren wird“, erläutert Bürgermeister Keppeler. „Ich danke allen Fraktionen für die große Zustimmung“, fügt er hinzu.
Die Stadt Pulheim folgt damit dem Vorschlag, auf den sich das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände in der vergangenen Woche verständigt hatten: Die Kosten für den Gebührenausfall im Monat April tragen jeweils zur Hälfte das Land und die Kommunen. Für die Stadt Pulheim bedeutet dies die Übernahme von Kosten in Höhe von mehr als 200.000 Euro.
Städtische Kindertagesstätten: Kein Essensgeld bis Ende April 2020
Darüber hinaus hat der Ältestenrat entschieden, auch das Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten auszusetzen. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird. Die Regelung umfasst den Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 sowie dem 30. April 2020 und gilt auch für den Fall, dass die Betreuung mit dem Ende der Osterferien wieder beginnen sollte. Die Stadtverwaltung informiert die Eltern zeitnah über die konkreten Abwicklungsmodalitäten. „Mit der Festsetzung dieses langen Zeitraums sorgt die Stadt Pulheim auch bei diesem Thema für Planungssicherheit“, sagt Bürgermeister Keppeler.
Durch die nun getroffene Entscheidung entfallen Einnahmen in Höhe von rund 52.500 Euro. Da allerdings wegen der laufenden Notbetreuung kaum Kosten für Verpflegung entstehen, rechnet die Verwaltung damit, dass diesem Betrag Minderausgaben in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen werden. Die freien und kirchlichen Träger der anderen Kindertagesstätten im Stadtgebiet entscheiden selbst, wie sie in dieser Frage verfahren.
Anwohner in Geyen und Brauweiler wehren sich
018 gründete sich die Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet e.V. (PBU). Die Forderung nach mehr Abstand zu Wohnhäusern durch eine sog. „Verschwenkung“ der Leitung wird auch von allen Fraktionen im Stadtrat, der Verwaltung, sowie vom Kreis mitgetragen.
Unter www.ultranet-einspruch.de kann jeder Bürger – ob persönlich betroffen oder nicht – noch bis zum 16.4.2020 seinen Einwand an die zuständige Bundesnetzagentur mit wenigen Klicks konfigurieren und verschicken.
Die PBU e.V. ruft Mitbürger zur Solidarität auf: „Im Zuge einer nachhaltigen, dezentralen Energiewende machen Monstertrassen wie Ultranet keinen Sinn, sondern erzeugen Steuerzahlern und Stromkunden unnötige Kosten für neuartige Übertragungswege.“
Nachdem Übertragungsnetzbetreiber Amprion 2018 begonnen hat, im Pulheimer Stadtgebiet neue, deutlich höhere Strommasten zu errichten folgt nun der nächste Schritt. Bei der Bundesnetzagentur wurde als Pilotprojekt die neue hybride Gleichstromtrasse Ultranet von NRW nach BW beantragt. Zum ersten Mal sollen Gleich- und Wechselstrom über dieselben Masten in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden fließen.
Die Strahlenschutzkommission (SSK) mahnte 2013, zunächst sollten gesundheitliche Folgen in Humanstudien erforscht werden. Ein Abstand von 400 Metern zu Wohngebäuden sei sinnvoll, urteilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits 2016.
Coronavirus – Liquiditätshilfen
Ab Freitag den 27.03.20 können Gewerbetreibende die seitens Bund und Ländern bereitgestellte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen beantragen. Der entsprechende Link zum vollelektronischen Antragsverfahren ist ab dem 27.03.20 auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie verfügbar:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
Darüber hinaus bestehen bereits jetzt Unterstützungsmöglichkeiten zur Sicherung der Liquidität Ihres Unternehmens. Details hierzu und die jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie auf den nachfolgenden Homepages:
https://www.ihk-koeln.de/Liquiditaetshilfen_fuer_von_der_Corona_Krise_betroffene_Unternehmen.AxCMS
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Das Jobcenter in Frechen hat eine eigene Abteilung für Selbstständige, auch hier kann man Hilfen beantragen:
https://www.jobcenter-rhein-erft.de/geschaeftsstellen/team-selbststaendige.html
Des Weiteren können Gewerbetreibende bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Pandemie auf Antrag Gewerbesteuervorauszahlungen – unter bestimmten Voraussetzungen auch erst nach Prüfung durch das Finanzamt – herabsetzen lassen.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, für alle festgesetzten Abgaben (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Abfallgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren) Anträge auf Stundungen zu stellen.
Selbstverständlich wird auf Antrag dann auch geprüft, inwieweit ein Erlass von Stundungszinsen möglich ist, wenn die Stundung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Pandemie gewährt wurde.
Für Fragen stehen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Steuerabteilung unter den Telefonnummern 02238/808-208, -410 und -440 zur Verfügung.
Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Lage in der Stadt Pulheim
Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei 46. In häuslicher Quarantäne befinden sich 399 Menschen – 23 Personen mehr als gestern.
Gebühren für Betreuung in Tagespflege, Kita und OGS
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zum Thema „Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten, der Offenen Ganztagsschule und der Kindertagespflege“ verständigt: Demnach verzichten die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Beiträge für die zweite Märzhälfte hingegen sollen der Verständigung zufolge nicht zurückerstattet werden. Die Betreuung in der Tagespflege, in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag ist seit dem 16. März 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.
Heilmittelerbringern droht der finanzielle Ruin
Ob Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen – unter den Heilmittelerbringern wächst in diesen Tagen allerorts die Verzweiflung. Grund ist, dass wegen der Corona-Krise immer mehr Patienten ihre Behandlungstermine absagen. Die selbstständigen Praxisinhaber und deren Angestellte bringt das immer näher an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Sollten die Praxen aus finanziellen Gründen schließen müssen, wird dies auch bei uns nicht nur jetzt in der Krise, sondern auf Dauer massive Versorgungsprobleme bringen, was am Ende allen Patienten schadet, weil es Heilungsprozesse verzögert oder unmöglich macht.
Sollte dies nicht der Fall sein, nimmt die Politik wissentlich die Insolvenz von vielen tausend Heilmittelerbringern in Kauf und gefährdet damit hunderttausende von Arbeitsplätzen und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Heilmittelbereiche leiden seit Jahren unter sehr geringen Vergütungssätzen. Und bei den derzeitigen Umsatzrückgängen um 60 bis 90 Prozent sind die finanziellen Rücklagen dann schnell aufgebraucht, wenn es sie überhaupt gibt.
Grund für die Umsatzrückgänge ist einerseits, dass zahlreiche Patienten aus Angst vor der Corona-Welle ihre Termine absagen. Viele unserer Patienten gehören zur Risikogruppe und bleiben nun lieber zuhause. Viele glauben aber auch, dass die Praxen aufgrund der verhängten Kontaktverbote geschlossen sind. Das ist aber nicht korrekt. Physiotherapeuten sind systemrelevant, d.h. sie gehören ausdrücklich zum Kern der Gesundheitsversorgung wie Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker auch. Sie dürfen – und müssen – weiterhin Patienten behandeln. Deshalb muss ein weiterer Rettungsschirm ganz selbstverständlich auch für uns Physiotherapeuten gelten.
Der Verband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. Physio Deutschland bzw. Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV), fordert finanzielle Soforthilfen von der Gesetzlichen Krankenversicherung in Form von Ausgleichszahlungen. Wenn wir keine Leistung erbringen können, entstehen den Krankenkassen keine Kosten. Ganz im Gegenteil: Sie profitieren finanziell von dieser Situation, denn die Kosten für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie sind im Haushaltsplan der Krankenkassen bereits eingeplant. Es bringt sie also nicht in finanzielle Schwierigkeiten, den Heilmittelerbringern eine Soforthilfe auszuzahlen, um deren Umsatzeinbußen auszugleichen. Für die Krankenkassen ist das ein Nullsummenspiel. Den Heilmittelerbringern rettet das aber deren Existenz– und darauf kommt es im Moment mehr denn je an. Andernfalls ist die Versorgung mit Heilmitteln in der Zukunft gefährdet.
Wer Mundschutze nähen will, soll sich bitte melden
Die derzeitige Corona-Krise hat auch eine Welle der Hilfsbereitschaft hervorgerufen. Das zeigt sich aktuell auch beim Thema Mundschutz. Aufgrund der derzeitigen Lieferengpässe werden für risikoarme Bereiche Mundschutze selbst genäht. Auch der Caritasverband Rhein-Erft benötigt dringend diesen sogenannten Behelf-Mund-Nasen-Schutz.
Wer Interesse an der Herstellung von Mundschutzen hat, kann sich unter der E-Mail-Adresse mundschutz@caritas-rhein-erft.de an den Caritasverband werden. Hier bekommen die Freiwilligen Nähanleitungen, Details zum verwendbaren Stoff und ähnliche Informationen. „Wir benötigen Hilfe, möchten aber nicht dass jeder nun munter drauflos näht“, erklärt Pressesprecher Kaspar Müller-Bringmann. „Wer uns per E-Mail kontaktiert, erhält alle Informationen, die er benötigt. So regeln wir auch die risikoarme Übergabe der Masken“, betont der Sprecher.