Der Corona-Schutz muss im Pulheimer Stadtrat endlich ernster genommen werden

Der Corona-Schutz muss im Pulheimer Stadtrat endlich ernster genommen werden

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.

Die neugierige kleine Katze

Eine Klanggeschichte zum Mitmachen per Video von Zuhause

Eines Morgens wacht die kleine Katze Kali auf. Die Sonne lacht. Kali hat Lust etwas Neues zu erleben … Was das ist, erfahren Klein und Groß in der vom evka-Familienzentrum vorbereiteten Klanggeschichte zum Mitmachen. Eine Schritt für Schritt Anleitung zur Geschichte, die für Kinder von 2 bis 6 Jahren geeignet ist, erfolgt im Video, das am 20. April 2021 kostenfrei ab 09.00 Uhr freigeschaltet wird. Hierzu ist eine Anmeldung in der Kath. Kita St. Martinus kita-st.martinus@abteigemeinden.de, nötig.

Earth Hour 2021: „Licht aus. Klimaschutz an“

60 Minuten Dunkelheit als Zeichen für mehr Klimaschutz: Am Samstag, 27. März 2021, sind im Rahmen der „Earth Hour“ weltweit die Menschen aufgerufen, um 20.30 Uhr das Licht in den eigenen vier Wänden für eine Stunde auszuschalten. Pulheim beteiligt sich bereits zum fünften Mal an der vom WWF ins Leben gerufenen Aktion, die unter dem Motto „Licht aus. Klimaschutz an“ steht.

Mit einem einfachen Klick schalten wir unser Licht ganz selbstverständlich an oder aus. Während der ‚Earth Hour‘ setzen wir mit dem Ausschalten ein bewusstes Signal für mehr Klimaschutz“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Mittlerweile wird die „Earth Hour“ rund um den Globus auf allen Kontinenten in 190 Ländern begangen. Allein in Deutschland nahmen im vergangenen Jahr fast 400 Städte teil. Laut WWF werden auch in diesem Jahr erneut Millionen Menschen auf der ganzen Erde mitmachen.

Es wird daraufhin hingewiesen, dass die Beleuchtung, die am Abend und in den Nachtstunden auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen für Licht sorgt, aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

Brand in einem Müllwagen

Heute Morgen (23.03.2021) wurde die Feuerwehr Pulheim zu einem brennenden Müllwagen nach Brauweiler alarmiert. Der LKW war gerade auf dem Wiesenweg unterwegs, als aus noch ungeklärter Ursache Rauch aus dem Aufbau austrat.
Gegen 7:45 Uhr rückten die hauptamtliche Wache, ein Rettungswagen und der Löschzug Brauweiler aus. Vor Ort stellte der Einsatzleiter und Leiter der Feuerwehr Pulheim, Ralf Rahn, fest, dass sich das Feuer im Presswerk des Fahrzeug befand. Allerdings war die Hydraulikanlage bereits so stark beschädigt, dass sich weder das Presswerk noch die Hecköffnung betätigen ließen. Um Zugang zum Brandherd zu bekommen, wurde der Aufbau an einer Stelle mit einem Trennschleifer aufgeschnitten und der Löschangriff durch diese Öffnung durchgeführt.
Anschließend konnte der Müllwagen mit eigenem Antrieb den Firmensitz des Entsorgungsunternehmens anfahren. Dabei wurde er zur Sicherheit von einem Polizeifahrzeug und einem Löschfahrzeug der Feuerwehr Pulheim begleitet.
Gegen 9:30 Uhr konnten die rund 20 Einsatzkräfte und neun Fahrezuge wieder einrücken.

Aufruf an Personen ab 80 Jahren: Impftermine vereinbaren

Seit Februar laufen die Corona-Schutzimpfungen für Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Ein erheblicher Anteil dieser Altersgruppe konnte bereits geimpft werden und weitere freie Impftermine stehen zur Verfügung.

„Wer der Altersgruppe ab 80 Jahren angehört, sich zeitnah impfen lassen möchte und bisher noch keinen Termin vereinbart hat, kann dies ab sofort nachholen. Über die Kassenärztliche Vereinigung werden regelmäßig neue Impftermine vergeben. Anschließend können wir mit den Impfungen weiterer Altersgruppen fortfahren“, erläutert Landrat Frank Rock.

Eine vorherige Terminvereinbarung ist für die Impfung zwingend erforderlich. Zuständig für die Terminvergabe ist die Kassenärztliche Vereinigung (KVNO). Diese ist erreichbar über die kostenlose Telefonnummer 0800/116117-01 oder die Homepage: termin.corona-impfung.nrw

Klimaschutz mit System jetzt!

„Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Pulheim!“ sagte Björn Leschny, Sachkundiger Bürger von Bündnis `90/Die Grünen, im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2021. Die Weichen für Klimaschutz mit System in Pulheim sind gestellt. Denn dem Antrag von Bündnis `90/Die Grünen, SPD und BVP, das Energie- und Klimaschutz-Management-System „eea“ (European Energy Award) einzuführen, haben elf von 19 Stimmberechtigten zugestimmt.

eea wird von vielen Kommunen mit Ambitionen in Sachen Klimaschutz seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um einen Wettbewerb, an dem Pulheim nun teilnehmen wird. Das Software-gestützte und von Fachberatern begleitete System steuert die Zukunftsfähigkeit von Kommunen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz. „Hier geht es um die Sicherung der Maßnahmen des bereits im Jahr 2017 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim (IKKP).“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Duygu Dönmez, nach der Sitzung.

Das Umwelt-Fach-Team der Grünen hat über 400 Seiten Akten der vergangenen drei Jahre gesichtet und seine Auswertung im Ausschuss vorgetragen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das IKKP sieht vor, die 34 konkret formulierten Maßnahmen bis zum Ende des kommenden Jahres – 2022 – abzuschließen. Selbst bei wohlwollender Betrachtung sind jedoch bisher deutlich weniger als 20 Prozent davon umgesetzt. Würde es so weitergehen, bräuchte Pulheim noch 13 Jahre, um das Projekt IKKP zum Abschluss zu bringen.

Birgit Liste-Partsch vom Bürgerverein Pulheim unterstreicht: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung sich nicht weiter hinter Corona und nicht besetzten Stellen versteckt. Hier muss der Chef der Verwaltung nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen dringend dafür Sorge tragen, dass der akute Personalnotstand in vielen Bereichen der Verwaltung endlich ein Ende hat und die Dinge umgesetzt werden können!“

eea wird keine Wunder bewirken, aber es wird helfen, endlich Transparenz in das vitale Thema Klimaschutz in Pulheim zu bringen! Zur Wahrheit gehört, dass der Rat der Stadt Pulheim der Empfehlung des Umweltausschusses in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen muss. Hier sind die Antragsteller*innen jedoch zuversichtlich, denn der Haupt- und Finanzausschuss hatte in Vertretung des Rates das Thema zur Beratung in den Umweltausschuss delegiert, weil hier die Fachleute für das Thema Klimaschutz sitzen. Die nun eine positive Vorentscheidung getroffen haben.

Coronafall: Einwohnermeldeamt mit Notdienst

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist bis auf Weiteres grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Da es Kontakt mit einem Coronafall gab, hat das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises die vorübergehende Schließung für den Publikumsverkehr angeordnet. Dies gilt, bis alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind. Allerdings wird ein Notdienst im Rathaus, Raum 44, eingerichtet. Dort werden ausschließlich Personalausweise und Reisepässe den Bürgerinnen und Bürgern ausgehändigt, die bereits einen entsprechenden Termin vereinbart hatten.

Der Hauptpreis der Adventskalenderaktion des Lions Clubs Pulheim wartet noch auf den Gewinner!

Der Hauptpreis der Adventskalenderaktion des Lions Clubs Pulheim wartet noch auf den Gewinner!

3 Monate ist es her, dass der Hauptgewinn der Adventskalenderaktion 2020 ausgelobt und die Gewinnnummer am 24. Dezember 2020 bekanntgegeben wurde. Seitdem wartet der Hauptgewinn darauf, dass der Gewinner des Pedelec sich meldet und mit seinem Gewinn in den Frühling startet.
Die Nummer 1578 ist die Gewinnnummer für den Hauptgewinn der Aktion 2020 des Lions Clubs. Der Lions Club ruft alle Käufer der Kalender auf zu Hause noch mal die Nummern auf den Kalender zu überprüfen. Es wäre doch schade, wenn der Gewinn nicht seinen Eigentümer übergeben werden könnte.
Auch im Jahr 2020 hatte der Lions Club Pulheim seine seit 20 Jahren laufende Adventskalenderaktion gestartet. Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie konnte der Club die Gesamtauflage von 5.000 Kalendern erfolgreich verkaufen. Die über 300 Gewinne der Aktion können noch bis 30. Juni 2021 bei den Sponsoren abgeholt werden.

Feuerwehrhaus Brauweiler – Geeignete Standorte müssen vorgestellt werden

Feuerwehrhaus Brauweiler – Geeignete Standorte müssen vorgestellt werden

Die Freiwillige Feuerwehr in Brauweiler benötigt dringend eine Ausstattung, die den aktuellen Anforderungen entspricht. Das Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, muss modernisiert, rechtliche Auflagen erfüllen und das Gerätehaus muss vergrößert werden.

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP Anfang Februar einen Antrag gestellt, die Stadt möge alternative Flächen benennen, die für einen neuen Standort in Frage kommen. Dabei müssen folgende Kriterien beachtet werden: a) Eignung gemäß den spezifischen Anforderungen der Feuerwehr, b) klimarelevante Auswirkungen gemäß den Vorgaben des Pulheimer Appells und c) Vorgaben städtebaulicher Richtlinien. CDU, FDP und AfD haben diesem Antrag leider nicht zugestimmt. Nach wie vor fordern Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP mit einem erneuten Antrag zum Umweltausschuss am 18.03.2021 und zum Planungsausschuss am 20.04.2021 die Erarbeitung und Vorstellung von extern beauftragten Gutachten zu alternativen Flächen, über die dann abzuwägen und zu entscheiden ist. Bei der Planung eines neuen Feuerwehrhauses müssen neben den oben genannten Punkten städteplanerische Gesichtspunkte, die für die nächsten Jahrzehnte von Bedeutung sind, berücksichtigt werden.

Zu diesen Gesichtspunkten gehört auch der Erhalt bereits vorhandener Grünflächen. Die in unmittelbarer Nähe des jetzigen Feuerwehrhauses liegende ist für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Sie ist nicht nur ein beliebter Aufenthaltsort, sondern im Hinblick auf den Klimawandel von lokaler Bedeutung.

Umso nötiger ist es für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP, dass bei der Entscheidung für einen geeigneten Standort sämtliche relevanten Aspekte berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. In den Gutachten muss deshalb die Eignung der möglichen Standorte dargestellt und verglichen werden, damit eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen werden kann.

„Für uns ist es wichtig, dass alle Schritte in einem transparenten Verfahren erfolgen, in das alle Beteiligten, besonders die Anwohner und die Feuerwehrleute, einbezogen werden. Gleich auf welchen Standort die Wahl am Ende fällt, es wird wohl ein neuer Bebauungsplan aufzustellen sein. In diesem Verfahren sind gesetzlich weitgehende Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen. Darüber hinaus erwarten wir von Seiten der Stadt zu diesem Thema eine offene Kommunikation, auch in Form von Bürgerversammlungen, und eine Berücksichtigung aller Aspekte für ein Projekt, das für die nächsten Jahrzehnte konzipiert wird“, so Sylvia Fröhling. Darüber sind sich die antragstellenden Fraktionen einig.