Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die ursprüngliche für Anfang diesen Monats vorgesehene und dann auf den 24. November 2020 verschobene, konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats nun abermals verschoben haben, auf den 1. Dezember 2020. Dieses Vorgehen stößt bei unserer SPD Fraktion auf großes Unverständnis. Die angegebene Begründung, dies aufgrund der pandemischen Lage zu tun, können wir nicht nachvollziehen und halten sie für vorgeschoben.
Dem Kreistag mit 80 Abgeordneten war es problemlos möglich, sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung unter peinlich genauer Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards zu konstituieren. Alle neun anderen Städte im Rhein-Erft-Kreis schafften dies mit ihren jeweiligen Stadträten ebenfalls. Rund um Pulheim herum kommen seit Wochen Stadträte, Kreistage, ja in vielen Kommunen sogar bereits Fachausschüsse zusammen, diskutieren, beschließen Anträge und machen schlicht und ergreifend das, wofür sie von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt wurden. Allein in Pulheim soll das Ihres Erachtens im November nicht möglich und nicht vertretbar sein, wohl aber am 1. Dezember 2020. Dem widersprechen wir namens unserer Fraktion deutlich.
Besonders ärgerlich finden wir, dass Sie es nicht einmal für nötig hielten, die Fraktionen -und damit die von den Menschen in unserer Stadt gewählten Vertretern und Vertreterinnen des Rates- in Ihre jeweiligen Verschiebungs-Entscheidungen einzubinden. Es wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen, dies zumindest vorab im so genannten „Ältestenrat“ zu besprechen. Dieser tagte unseres Wissens nach das letzte Mal vor der Kommunalwahl, also vor dem 13. September 2020. Wir sind nicht gewillt, diesen demokratischen Stillstand länger hinzunehmen.
Ihre Entscheidungen sind legal – als legitim erachten wir sie nicht. Daher erwarten wir, dass Sie unverzüglich zu einer Sitzung des Ältestenrates einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Und wir fordern Sie auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der gewählte Stadtrat seine Arbeitsfähigkeit herstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling Torsten Rekewitz
Vorsitzende der SPD Fraktion Pulheim
Erneute Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung
Corona-Pandemie: Rhein-Erft-Kreis erhält ein Impfzentrum
„Der Rhein-Erft-Kreis soll ein eigenes Impfzentrum erhalten. Das hat unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mitgeteilt.“ Das berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Romina Plonsker. Damit bereiten sich das Land und die Kreise bereits auf einen Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus vor. Gleichzeitig will das Land Nordrhein-Westfalen die Impfzentren mit rund 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte heute Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) an. Golland und Plonsker: „Wir setzen alles daran, mit Impfungen an den Start gehen zu können, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht.“
Darüber hinaus sollen mobile Teams die Impfzentren ergänzen und insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo besonders gefährdete Personengruppen leben, zum Beispiel in stationären Einrichtungen der Altenpflege. „Wir wissen um die angespannte Situation für die Pflegerinnen und Pfleger“, sagen Golland und Plonsker. „Ihre Leistung verdient unser aller Anerkennung und Dank. Wir wollen sie nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben belasten, deshalb die mobilen Teams.“
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten verweisen aber auch darauf, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersehbar sei, wann ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Golland und Plonsker: „Aber wenn er da ist, sind wir mit diesen guten Vorbereitungen sofort startklar.“
Brauweiler: Ladendiebstahl mit Folgen
(ots) – Einer 51-jährigen Frechenerin wird vorgeworfen, nach einem Ladendiebstahl den Filialleiter eines Verbrauchermarktes bei ihrer Flucht beinahe mit ihrem Auto angefahren zu haben.
Eine Zeugin (40) bemerkte am Mittwochmorgen (11. November) um 08:15 Uhr eine 51-jährige Frau, die bereits am Vortag im Verbrauchermarkt in der Kaiser-Otto-Straße als Ladendiebin aufgefallen war und der die Flucht gelang. Die „Kundin“ packte sich Backwaren in zwei Tüten, legte einen Weihnachtsstern und andere weihnachtliche Dekoration in den Wagen und ging zurück auf den Parkplatz. Die Zeugin setzte den Filialleiter (32) in Kenntnis. Beide nahmen die Verfolgung auf. Auf dem Parkplatz lud die Ladendiebin gerade die nicht bezahlten Waren in ihr Auto. Auf Vorhalt bestritt sie die Tat, worauf der 32-Jährige mit seinem Mobiltelefon den Notruf 110 der Polizei wählte. Die 51-Jährige setzte sich hingegen in ihr Auto, fuhr rückwärts aus der Parklücke und fuhr mit laut aufheulendem Motor auf den Filialleiter zu, der sich eigenen Angaben zufolge nur durch einen Sprung zur Seite vor einer Kollision schützen konnte. Die 51-Jährige fuhr mit deutlich überhöhtem Tempo über einen Bodenschweller, auf dem den Wagen aufsetzte. Sie fuhr letztlich in Richtung Ehrenfriedstraße davon. Während Polizeibeamte den Sachverhalt vor Ort aufnahmen, ermittelten andere Beamte an der Wohnanschrift der Ladendiebin in Frechen. Sie bestritt die Tat. Das Diebesgut stellten die Beamten sicher, ihren Führerschein hingegen beschlagnahmten sie wegen des Vorgehens auf dem Parkplatz. Die 51-Jährige muss sich in der Folge wegen räuberischen Diebstahls und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vor Gericht verantworten. (bm)
Pulheim „erradelt“ 44.378 Kilometer für ein gutes Klima
Das STADTRADELN 2020 in Pulheim ist beendet. Auch wenn das Top-Ergebnis vom Vorjahr (55.694 Kilometer) nicht übertroffen wurde, kann sich auch der diesjährige Tachostand vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Terminverschiebung in den Herbst mehr als sehen lassen: Innerhalb von drei Wochen haben die 252 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter auch zehn Mitglieder des Rats der Stadt Pulheim – genau 44.378 Kilometer für ein gutes Klima zurückgelegt. Durch den Verzicht auf das Auto sind umgerechnet mehr als sechseinhalb Tonnen CO2 weniger ausgestoßen worden. Pulheim beteiligte sich bereits zum fünften Mal an der internationalen Kampagne.
Die erfolgreichsten drei der insgesamt 36 Teams sollen demnächst mit Urkunden und Sachpreisen ausgezeichnet werden. Den ersten Platz belegt das Team „AGB for future!“, gefolgt vom „Offenen Team – Pulheim“ und dem Stadtverwaltungsteam auf den Plätzen zwei und drei. Der genaue Termin der Preisübergaben, bei dem auch die Gewinner der zusätzlich verlosten 15 Klimaschutz-Turnbeutel bekannt gegeben werden, wird rechtzeitig mitgeteilt.
ADFC-Fahrradklima-Test: Teilnahme noch bis Ende November 2020 möglich
Derzeit lädt der Fahrradclub ADFC gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Radfahrerinnen und Radfahrer dazu ein, die Fahrradfreundlichkeit von Städten und Gemeinden zu bewerten. Interessierte Pulheimerinnen und Pulheimer können sich noch bis 30. November 2020 unter https://fahrradklima-test.adfc.de/ an der bundesweiten Online-Umfrage beteiligen.
Zwillinge – Ein Gesprächsabend für Eltern von Zwillingen
Am Montag, dem 23. November wird der Gesprächskreis für Zwillingseltern fortgesetzt. Evka-Das ökumenische Familienzentrum lädt alle Zwillingseltern, Mütter oder Väter ein. Bei diesem Treffen können sich die Beteiligten über doppeltes Glück, Herausforderungen des Alltags und Erziehungsfragen austauschen. Geleitet wird der Gesprächskreis von der Diplom-Pädagogin Melanie Wachs von der Ev. Familienbildungsstätte Köln. Das Treffen findet im Ev. Gemeindehaus, Friedhofsweg 4 in Brauweiler in der Zeit von 20.00 – 22.15 Uhr statt. Bitte beachten Sie, dass Sie bei Betreten des Ev. Gemeindehauses einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das Angebot findet unter Einhaltung der aktuellen Corona-Hygienebestimmungen statt. Weitere Informationen und Anmeldung unter 02234/82710 oder kita-mariakoenigin@abteigemeinden.de.
FDP Pulheim: Prof. Dr. Martin Wortmann wiedergewählt
Prof. Dr. Martin Wortmann wurde für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim bestätigt. Unterstützt wird er durch Karl-Heinz Weingarten (stv. Fraktionsvorsitzender) und die Fraktionsmitglieder Horst Engel und Dr. Phil Friedrichsmeier.
Prof. Dr. Martin Wortmann, Jahrgang 1954, ist seit 2008 Mitglied der FDP-Fraktion und seit 2012 Fraktionsvorsitzender. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und Hochschulprofessor. Seine politischen Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und Haushaltspolitik.
Luzia Kilias, die bisherige stv. Fraktionsvorsitzende, verlässt nach 26 Jahren erfolgreicher Arbeit den Rat. Sie wurde 1994 in den Stadtrat gewählt und im Juni 2005 Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Frau Kilias hat in ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit das Gesicht der FDP geprägt. Die Fraktion bedankt sich für ihr Engagement und wünscht Frau Kilias alles Gute für die Zukunft.
Weniger Dienstleistung: Volksbank schließt Filiale Sinnersdorf
In Kundenschreiben hat die Volksbank Erft mitgeteilt, dass ihre Filiale Sinnersdorf an der Kölner Straße zum 31.12.2020 geschlossen wird. Im Schreiben wird dies wie folgt beschrieben: Die Zweigstelle wird „in ein Selbstbedienungscenter mit entsprechenden Automaten“ umgewandelt. Die Kundinnen und Kunden werden auf die nächstgelegene Filiale in Pulheim, Venloer Straße, verwiesen.
Diese, für den Ort wichtige Information war bisher nicht öffentlich bekannt.
In Sinnersdorf wird es durch diese wirtschaftlich begründete Maßnahme künftig keine persönlichen Beratungen mehr in Geldangelegenheiten geben. Eine schlechte Nachricht und ein Problem besonders auch für ältere Menschen. Dies muss besonders auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass schon 2019 die Schließung der Kreissparkassen-Zweigstelle erfolgt war.
Nach Sinnersdorf kommt derzeit lediglich die mobile Zweigstelle der Kreissparkasse, besetzt mit Fachpersonal. Dies allerdings nur einmal wöchentlich dienstags für eine Stunde auf den Sinnersdorfer Dorfplatz.
Die Fraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) hat sich deshalb in dieser Sache mit Fragen an den Bürgermeister gewandt. Sie will wissen, welche Informationen der Verwaltung zu dieser Thematik detailliert vorliegen und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen?
Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Die Sinnersdorfer Bevölkerung wächst. Außerdem haben wir in Sinnersdorf einen hohen Anteil an älterer Generation. Es ist deshalb absolut unverständlich, warum dann genau hier die Filiale schließen soll.“
Unfall auf der L213 bei Brauweiler
In der Nacht zum Montag (9.11.2020) kam es auf der Landstraße L213 im Bereich Brauweiler zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten. Zwei der lebensgefährlich verletzten Personen wurden mit Hubschraubern in Krankenhäuser transportiert.
Die Feuerwehr Pulheim wurde um kurz nach 1 Uhr mit Ihren Löschzügen Brauweiler und Pulheim, der hauptamtlichen Wache sowie dem Rettungsdienst zu einem schweren Verkehrsunfall gerufen. Auf der L213 zwischen Brauweiler und Glessen waren zwei Fahrzeuge, ein PKW und ein Lieferwagen, frontal zusammengestoßen. Hierbei wurden der Fahrer des Lieferwagens leicht, die vier männlichen Insassen des PKW schwer verletzt. Ein Patient mußte von den erst eintreffenden Mannschaften reanimiert werden. Drei weitere Personen waren so schwer im Fahrzeug eingeklemmt, dass diese nur mit hydraulischem Rettungsgerät durch die Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit werden konnten.
An der Einsatzstelle befanden sich fünf Rettungswagen mit vier Notärzten. Aufgrund der Schwere der Verletzungen wurden noch während der Rettung der Personen aus dem Unfallfahrzeug zwei Rettungshubschrauber angefordert. Aus Nörvenich wurde der SAR 41 und aus Münster der Christoph 76 entsandt, die dann zwei Verletzte in Krankenhäuser nach Aachen und Köln transportierten. Die zwei weiteren Schwerverletzten wurden durch Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert.
Die Feuerwehr war unter Einsatzleitung von Brandoberinspektor Thomas Bedburdick mit knapp 40 Feuerwehrleuten und acht Fahrzeugen an der Einsatzstelle. Neben der Rettung der Verletzten wurde die Unfallstelle auch für die Landung der Rettungshubschrauber und die anschließende Unfallaufnahme durch die Polizei großflächig ausgeleuchtet. Die L213 war während der gesamten Zeit bis etwa 5 Uhr für den Verkehr gesperrt.
In Köln hat man einen Weg gefunden den Inzidenzwert hoch zu halten
In Deutschland haben wir seit dem 2. November den 2. Lockdown, ok, diesmal heißt er Lockdown Light, aber das ist ja faktisch das gleiche. Wenn man die hohen Coronafallzahlen anschaut, dann ist es wohl gerechtfertigt. Man kann streiten, ob es wirklich sein muss, dass die Gastronomie, die Kultur und der Sport mit erdrückt werden muss.
Die Kölner haben sich jetzt etwas neues einfallen lassen, um den Erwartungen hoher Infizierungen gerecht zu werden. Jetzt am Sonntag sind der Ikea am Butzweilerhof, das Rheincenter, der Musicstore und alle Geschäfte, die wollen, von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Kreativ ist auch der Anlass, „Tag des Veedels“, unter diesem Motto wird in Köln das Einkaufen zelebriert.
Wer es also nicht geschafft hat sich von Montag bis Samstag in Köln zu infizieren, der hat jetzt die Möglichkeit bekommen den Sonntag dafür zu nutzen. Bitte seid so gut und bleibt zu Hause!
CDU vertraut auf bisherigen Vorsitzenden- Neue Fraktion wählt Werner Theisen an ihre Spitze
Die CDU-Fraktion Pulheim hat sich am 03.11.2020 für die neue Wahlperiode aufgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder einen neuen Fraktionsvorstand.
Fraktionsvorsitzender ist Werner Theisen, der auch bisher den Posten innehatte. Erster Stellvertreter ist Hermann Schmitz (Bw.) und als zweiter Stellvertreter ist Dr. Sebastian Nellesen gewählt. Ebenfalls wurden Maria Schmitz, Benjamin Decker und Michael Kahsnitz in den Fraktionsvorstand gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Hermann Schmitz (Bw.).
Die CDU ist mit 23 Ratsvertreter/innen die stärkste Fraktion im Stadtrat.
Bürgermeister Frank Keppeler und der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Tim Ingenhaag, die als Gäste anwesend waren, gratulierten dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen sich auf weitere gemeinsame Jahre der guten Zusammenarbeit.